Ist ein Ausgleichsbetrag für Pflege aus dem Nachlass gerechtfertigt?

Wenn ein Nachfahre vor Eintritt eines Erbfalls durch finanzielle oder anderweitige Aufwendungen maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wird, besteht seinerseits ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse. So sagt es der § 2057a (BGB). Dies gilt auch für die Pflege und Betreuung eines Angehörigen, sofern diese unentgeltlich erbracht wurde. Gibt es mehrere Erben, unter denen der Nachlass aufgeteilt wird, wird der Ausgleichsbetrag für die Pflege vor der Aufteilung vom Nachlass abgezogen. Bei der Berechnung des Betrags für die Ausgleichung werden verschiedene Faktoren berücksichtigt. Im Folgenden geht es um ein Urteil des OLG Frankfurt, das sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob und in welcher Höhe einem pflegenden Miterben eine Ausgleichszahlung zusteht.

Gerichtsurteil zum Pflegeausgleich des OLG Frankfurt vom 07.02.2020

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht über eine Berufungsklage gegen ein zuvor vom Landgericht Darmstadt gefälltes Urteil zu entscheiden. In diesem Urteil, datierend vom 12.12.2017, hatte das Gericht beschieden, dass einem Erben, der seine pflegebedürftige Mutter über mehrere Jahre bei sich zu Hause aufgenommen und gepflegt hatte, ein Erbausgleich für die Pflegeleistungen zustünde. Gegen diese Entscheidung wurde von den Geschwistern — also gesetzlichen Miterben — Berufung eingelegt. Die Berufungsklage wurde mit dem oben genannten Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen.

Die Ausgangslage des Streitfalls

Die spätere Erblasserin wurde zu Lebzeiten aufgrund einer Demenzerkrankung von ihrem Sohn zunächst für fast vier Jahre in ihrer eigenen Wohnung gepflegt. Unterstützt wurde dieser dabei von einem ambulanten Pflegedienst sowie einer — im Haushalt der Erblasserin lebenden — Haushaltshilfe. Im Zuge der fortschreitenden Demenz nahm der Sohn seine Mutter anschließend in seinem eigenen Haushalt auf und pflegte sie dort für weitere sieben Jahre bis zu ihrem Tod. Hierfür wurde ihm vom Nachlassgericht ein Ausgleichsbetrag für die Pflege in Höhe von 40.000,- € — bei einer Erbmasse von insgesamt 166.000,- € — zugesprochen.

Mit Hinweis auf die vom Pflegenden verwalteten Leistungen aus der Pflegeversicherung der Erblasserin sowie deren monatliche Rente strengten die Geschwister des Sohnes eine Berufungsklage in der nächsten Instanz gegen das Urteil an. Ferner führten die Kläger an, dass vom Konto der Erblasserin, über das der Beklagte eine Vollmacht besaß, bereits ein Betrag in Höhe von 16.000,- € aus dem Nachlass fehlen würde. Auch habe der Beklagte Mieteinnahmen aus der Vermietung der Dachgeschosswohnung der Erblasserin gehabt, die nicht in die Berechnung des Ausgleichsbetrags für die Pflege eingegangen seien. Des Weiteren sei nicht erkennbar, in welchem Ausmaß der Beklagte tatsächlich Pflegeleistungen erbracht habe.

Erbausgleich für Pflegeleistungen laut OLG auch in der Höhe angemessen

In seiner Begründung für die Zurückweisung der Berufungsklage führte das OLG Frankfurt mehrere Punkte an, die zum einen die Rechtmäßigkeit der Ausgleichszahlung an sich unterstreichen, zum anderen aber auch die Höhe des Betrags als angemessen einstufen.

• Zunächst wurde auf die Schwere der Demenzerkrankung der Erblasserin Bezug genommen. Es sei unstrittig, auch zwischen den Parteien der Auseinandersetzung, dass spätestens ab dem Umzug der Erblasserin in die Wohnung des pflegenden Sohns eine vollumfängliche Pflege und Betreuung notwendig gewesen sei. Dies sei auch anhand der entsprechenden Einstufung der Erblasserin durch die Pflegeversicherung eindeutig erkennbar.
• Ergänzend zu der obigen Feststellung sah es das Gericht als erwiesen an, dass die umfassenden Leistungen im Zusammenhang mit der Pflege und Versorgung auch tatsächlich vom Beklagten — mit der Unterstützung seiner Familie — erbracht wurden. Dies wurde auch von mehreren vernommenen Zeugen einhellig bestätigt. Vor diesem Hintergrund sei eine detaillierte Auflistung aller einzeln erbrachten Leistungen nicht notwendig.
• Ebenfalls angeführt wurde der Verdienstausfall des Beklagten als selbstständiger Fahrlehrer. Es stünde angesichts des täglichen Pflegeaufwands von bis zu sechs Stunden außer Frage, dass der Beklagte diesbezüglich Einbußen erfahren habe. Diese seien jedoch nicht konkret zu beziffern und daher nicht in die Bemessung der Höhe des Ausgleichsbetrags für die Pflege eingegangen. Dies gelte im Übrigen auch für zusätzliche Kosten, die dem Beklagten durch Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel eine abschließbare Tür zum Treppenhaus, in der eigenen Wohnung entstanden seien.
• Letztendlich entscheidend für die Höhe des Ausgleichsanspruchs war nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass durch die erbrachten Pflegeleistungen des Beklagten dieser maßgeblich dazu beigetragen habe, den Wert des Nachlasses zu erhalten. Die Unterbringung der Erblasserin in einem Pflegeheim sei andernfalls unabwendbar gewesen. Angesichts der hierfür zu veranschlagenden Kosten und unter Berücksichtigung der Eigenmittel der Erblasserin aus ihrer Rente und des Zeitraums der abgewendeten Unterbringung sei eine Summe von 56.700,- € eingespart worden. Selbst unter Einbeziehung der vom Konto der Erblasserin verwendeten 16.000,- € übersteige die Summe somit den bewilligten Ausgleichsbetrag.

Das OLG betonte weiterhin in der Urteilsbegründung, dass der immaterielle Wert der Pflegeleistungen für die Erblasserin sowie die Vermögensinteressen der Miterben und die gesamte Höhe des Nachlasses ebenfalls in die Erwägungen mit einzugehen hätten. Somit sei schlussendlich festzustellen, dass die Ausgleichung gerechtfertigt und auch in der Höhe angemessen sei.

Bei einem Ausgleichsanspruch aus dem Erbe hilft ein Fachanwalt

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