Urteile zum Erbrecht

Beschlüsse deutscher Gerichte zur Gültigkeit von Testamenten, zu Pflichtteil und anderen Erbschaftsangelegenheiten: In den folgenden Artikeln finden Sie aktuelle und historisch signifikante Rechtsprechungen und Urteile zum Erbrecht verständlich aufbereitet und in den Kontext der heutigen Rechtslage eingeordnet.

Natürlich können die Erbrecht-Urteile nur einen ersten Einblick in die gesetzlichen Gegebenheiten geben und eine individuelle anwaltliche Beratung zum eigenen Fall nicht ersetzen.
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Bestellung eines Nachlasspflegers bei unklarer Erbfolge

Urteil des OLG München vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 31 Wx 553/19): Gibt es bei einer Erbangelegenheit Unklarheiten bezüglich der Erbfolge — das heißt, sind die rechtmäßigen Erben des Verstorbenen unbekannt — so wird vom zuständigen Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft angeordnet. Wurde im selben Fall jedoch im Vorfeld bereits ein Erbschein erstellt, kommt dies in der Regel nicht zum Tragen, da der endgültige Erbe nicht als unbekannt gilt. mehr lesen

Ist ein Ausgleichsbetrag für Pflege aus dem Nachlass gerechtfertigt?

Urteil des OLG Frankfurt vom 07.02.2020 (Aktenzeichen 13 U 31/18): Wenn ein Nachfahre vor Eintritt eines Erbfalls durch finanzielle oder anderweitige Aufwendungen maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wird, besteht seinerseits ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse. Dies gilt auch für die Pflege und Betreuung eines Angehörigen, sofern diese unentgeltlich erbracht wurde. Gibt es mehrere Erben, unter denen der Nachlass aufgeteilt wird, wird der Ausgleichsbetrag für die Pflege vor der Aufteilung vom Nachlass abgezogen. mehr lesen

Ist die Kopie eines Testaments ausreichend?

Urteil des OLG München vom 07.04.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 108/21): Bei einer Testamentseröffnung durch ein Nachlassgericht ist grundsätzlich das Original der letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Dies hat im Beisein der gesetzlichen Erben und der sonstigen Beteiligten zu erfolgen. Jedoch kann es natürlich vorkommen, dass die Urschrift nicht auffindbar ist, sondern lediglich eine Kopie davon. Je nach den Umständen ist die Kopie eines Testaments ausreichend für die rechtswirksame Eröffnung, da die Erbfolge auch anhand dieser Kopie festgestellt werden kann. mehr lesen

Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament

Urteil des BGH vom 19.06.2019 (Aktenzeichen IV ZB 30/18): In einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament) ist es häufig der Fall, dass sich Eheleute wechselseitig als Alleinerben einsetzen und zusätzlich einen Schlusserben benennen. In der Regel werden die gemeinsamen Kinder in der Schlusserbeneinsetzung bedacht. Nach dem Tod des ersten Ehepartners erbt der überlebende Ehegatte zunächst das vollständige Vermögen des Erblassers. Das Vermögen der beiden Ehegatten vereinigt sich hierbei und der verbliebene Ehepartner kann uneingeschränkt darüber verfügen. Im Erbrecht wird daher auch von “Einheitsprinzip” gesprochen. mehr lesen

Ein Testament widerrufen durch Vernichtung

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2020 (Aktenzeichen I-2 Wx 84/20): Möchte eine Person ihr bisher gültiges Testament widerrufen, ist dafür in der Regel gemäß § 2255 Satz 2 BGB die Vernichtung der Urschrift des besagten Testaments ausreichend. Das Gesetz geht hierbei davon aus, dass die Vernichtung durch den Erblasser eine unzweifelhafte Absichtserklärung darstellt. Existieren jedoch mehrere Originale, ist dies nur dann der Fall, sofern der Wille des Erblassers zur Testamentsaufhebung zweifelsfrei angenommen werden kann. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und ggf. durch ein Gericht zu beurteilen. mehr lesen

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur aus gutem Grund zulässig

Urteil des LG Frankenthal vom 11.03.2021 (Az. 8 O 308/20): Regelt eine Person ihren Nachlass und möchte ausschließen, dass bestimmte, dem Gesetz nach erbberechtigte Personen erben, besteht die Möglichkeit der Enterbung per Testament. Diese berührt jedoch nicht den Anspruch auf den Pflichtteil der Abkömmlinge, also der Kinder, Enkel und Urenkel, der verfassungsrechtlich geschützt ist und damit die Testierfreiheit eines Erblassers einschränkt. Eine rechtlich zulässige Pflichtteilsentziehung muss nach § 2333 Abs. 1 BGB in der letztwilligen Verfügung festgeschrieben sein und kann nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen. mehr lesen

Testament in Briefform unter strengen Anforderungen möglich

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29.05.2009 (Az. 3 Wx 58/04): Ein häufiges Problem beim Brieftestament besteht darin, dass der Erblasser nicht bewusst ein Testament in Briefform verfassen wollte und im Nachhinein daher der sogenannte Testamentserrichtungswille zu überprüfen ist. Der Brief ist danach auszulegen, ob der Verfasser des Briefes bei Abfassung des Briefes bereits endgültig den Entschluss gefasst hatte, ein Testament abzufassen. Der hier dargelegte Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG (2009) erfolgte zu genau solch einem Fall. mehr lesen

Testament verloren: Nachweis über Errichtung und Inhalt

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.09.2001 (Az. 20 W 244/00, 20 W 244/2000): Ein Testament, das nicht zur amtlichen Verwahrung hinterlegt wurde, ist nach Tod des Erblassers unverzüglich beim Nachlassgericht einzureichen (§ 2259 BGB, Abs. 1). Das gilt insbesondere bei Antragstellung auf einen Erbschein aufgrund der testamentarisch festgelegten Erbfolge, sofern sich das Testament nicht bereits durch frühere Ablieferung und Eröffnung im Besitz des Gerichts befindet. mehr lesen

Testament ohne Unterschrift: Gültig oder nicht?

Urteil des OLG Hamm vom 27.06.2000 (Az. 15 W 13/00): Gemäß § 2247 BGB gibt es ein sog. Formerfordernis für Testamente, das es für eine zweifelsfreie Gültigkeit der letztwilligen Verfügung einzuhalten gilt. Dazu zählt auch, dass ein handschriftliches Testament einer Unterschrift bedarf; anders gesagt: Ein Testament ohne Unterschrift ist ungültig, auch wenn die Urheberschaft zweifelsfrei dem Erblasser zugesprochen werden kann. Erfahren Sie im Folgenden, von welchen Faktoren die Gültigkeit eines Testaments abhängt. mehr lesen

Formerfordernis beim Testament: So ist es handschriftlich gültig

Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10.09.1985 (Az. BReg 1 Z 49/85): Im Rahmen der Testamentserrichtung wird aus Kostengründen häufig in Erwägung gezogen, keinen Notar für ein öffentliches Testament heranzuziehen, sondern stattdessen ein eigenhändiges Testament aufzusetzen. Die notarielle Bekundung kann in diesem Fall außen vor gelassen werden, trotzdem müssen gewisse Formvorschriften erfüllt werden. Nur so ist das handschriftliche Testament wirksam und sicher vor Anfechtung. Lesen Sie nachfolgend worauf es zu achten gilt. mehr lesen

Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 09.11.2001 (Az. 1Z BR 31/01): In der Rechtsgeschichte kam zum Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel häufig zu Unstimmigkeiten zwischen den unterschiedlichen Parteien. Denn: Die Wiederverheiratungsklausel ist gesetzlich nicht verankert, ihre Gestaltungsform nicht vorgegeben. Aus diesem Grund ist eine kompetente juristische Vertretung eine große Unterstützung in dieser ohnehin schon nervenaufreibenden Zeit. Nachfolgendend lesen Sie exemplarisch über ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts. mehr lesen

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