Erbrecht und Ausland

Erbrecht und Ausland: Schätzungen zufolge leben rund 9 Millionen Europäer aktuell nicht in ihrem Geburtsland. Aus diesem Grund kommt es im Erbrecht häufig zu einer sogenannten Auslandsberührung: Der Erblasser besitzt entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit oder Nachlasswerte (Immobilien etc.) im Ausland belegen sind. Die seit 2015 gültige EU-Erbrechtsverordnung regelt zudem auch den Nachlass von Erblassern, die ihren Aufenthalt zum größeren Teil ins Ausland verlagert haben.

Durch die Auslands-Konstellation stellen sich bzgl. der Erbschaft zusätzliche Vorfragen, z.B.:

  • Welches Nachlassgericht ist zuständig?
  • Welches materielle Erbrecht findet Anwendung?
  • Wo soll ich einen Erbschein beantragen?

Für den künftigen Erblasser stellt sich die Frage, wo, wie und in welcher Form und Sprache ein Testament abgefasst werden sollte. Für den Pflichtteilsberechtigten ergeben sich Schwierigkeiten beim Auffinden im Ausland belegener Vermögenswerte. Hier gilt es zu klären, nach welchem Recht sich sein Pflichtteilsanspruch (Höhe, Quote, etc.) richtet.

All diese Fragen lassen sich nicht allgemein beantworten und richten sich insbesondere danach, um welche ausländische Staaten es sich handelt. Grundsätzlich hat hier jeder Staat seine eigene Rechtslage (internationales Erbrecht). So ist dies beispielsweise in der Schweiz anders zu beurteilen als in Österreich, Polen oder den USA.

Erbrecht in der Europäischen Union

In der Europäischen Union sind aktuell etwa 10 % aller Erbschaften grenzüberschreitend. Zudem leben Schätzungen zufolge derzeit etwa 9 Millionen Europäer nicht in ihren Herkunftsländern. Bei meiner Arbeit als Anwalt für Erbrecht in Berlin habe ich daher auch immer häufiger mit Erbrechtsfragen zu tun, die sich vor einem Wegzug ins Europäische Ausland stellen.

Die EU regelt die Zuständigkeiten im Erbrecht seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) am 17.08.2015 einheitlich. Es ist jetzt nur noch ein Nachlassgericht zuständig, auch wenn der Verstorbene in unterschiedlichen europäischen Staaten Vermögen hat. Das Erbrecht der einzelnen Länder unterscheidet sich jedoch z.T. sehr stark, sodass unbedingt angeraten ist, vor dem Verlassen Deutschlands einen Rechtsbeistand zu konsultieren, damit Ihr Testament in Ihrem Sinne vollstreckt wird.

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EU-Erbrechtsverordnung

Im Vergleich zu Nicht-EU-Ländern schafft die EU-Erbrechtsverordnung komplett andere Voraussetzungen für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Vor Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2015 wurden auch innerhalb der EU Erbrechtsfälle so behandelt wie heute in Nicht-EU-Staaten.
Früher war grundsätzlich die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich für die Frage nach dem anzuwendenden Recht, nach der EU-ErbVO richtet sich dies nun nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt. Dies betrifft den “Mallorca-Rentner” genauso wie den im Ausland arbeitenden Berufstätigen oder die im Ausland gepflegte Angehörige u.ä.

Die EU-ErbVO hat auf diese Weise vielleicht eine gewisse Vereinheitlichung aber nicht unbedingt mehr Rechtsklarheit erreicht: Es ergeben sich viele neu Fragen. Eine davon betrifft den “gewöhnlichen Aufenthalt”. Hier gilt es nun zu klären, ob der Erblasser vor seinem Tode wirklich einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, wobei die Fragen nach der Dauer des Aufenthalts im Ausland ebenso wichtig sind wie die nach der Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Die EU-ErbVO hat zudem z.B. auch Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht (Pflichtteilsquote). Je nach EU-Mitgliedsstaat gilt es unterschiedliche Regelungen zu beachten. Außerdem sind auch viele in Deutschland genutzte Regelungen im Ausland nicht gültig. Dies gilt z,B, für das sog. Berliner Testament.

Der Erblasser, der vor diesem Hintergrund lieber das in Deutschland geltende Erbrecht zugrunde liegen haben möchte, hat die Möglichkeit durch eine sog. Rechtswahl die Geltung des ausländischen Erbrechts zu verhindern und weiterhin die Geltung des bisherigen (deutschen) Erbrechts sicherzustellen. Dies geschieht durch Errichtung einer Verfügung von Todes wegen, die testamentarische festgehalten wird.

Zu diesen und weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern im Rahmen einer umfassenden Rechtsberatung zur Verfügung.

Nachlass im Ausland

Durch die EU-ErbVO wurde allerdings auch ein sog. “Europäisches Nachlasszeugnis” eingeführt. Dieses gibt, ähnlich dem deutschen Erbschein, in den Fällen der Auslandsberührung dem Erben die Möglichkeit, sein Erbrecht über die Grenzen hinweg, möglichst unbürokratisch nachzuweisen.

Dies ist wesentlich bspw., wenn im Ausland Nachlassgegenstände belegen sind über die der Erbe nur gegen Vorlage eines Erbnachweises verfügen kann.

Bei grenzüberschreitenden Erbschaften sollten Sie den Rat eines im Auslands-Erbrecht spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Nur so können Sie sich gehen, dass Ihre Erbschaft in Ihrem Sinne geregelt ist und Sie als Erben optimal beraten sind. Gern unterstützen ich Sie dabei, Ihren letzten Willen rechtlich abzusichern.

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