Bild: Erbrecht Allgemeines  
Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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10781 Berlin

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Alleinerbe

Urteile aus dem Erbrecht

Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung einer bereits erteilten Auskunft

OLG Schleswig, Beschluss vom 7. April 2011 – 3 W 81/10

Leitsatz: Leitsatz
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre vielmehr unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungsweg zu verweisen. Weiter lesen ...
 

Urteile zur Patientenverfügung

Patientenverfügung für den Betreuten: Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 24.11.2003; Aktenzeichen 9 XVII B 219

Leitsatz: 1. Eine Patientenverfügung, die die Eltern des Betroffenen als dessen Betreuer für diesen verfassen, um bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorsorge für noch nicht konkret anstehende lebensverlängernde oder –erhaltende ärztliche Maßnahmen zu treffen, ist nicht gemäß § 1904 BGB genehmigungsfähig. Weiter lesen ...
 

Bindungswirkung einer Patientenverfügung: Einstellung der künstlichen Ernährung

LG Siegen; Beschluss vom 28.11.2007; Aktenzeichen 4 T 344/07

Leitsatz: Unabhängig von seinem gesundheitlichen Zustand hat jeder Mensch das Recht, medizinische Maßnahmen abzulehnen, auch wenn damit der Eintritt des Todes verbunden sein sollte. Dieses Recht besteht nicht nur dann, wenn sicher ist, dass die Krankheit, an der derjenige leidet, einen tödlichen Verlauf nimmt. Weiter lesen ...
 
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