Scheidung und Erbrecht

Das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners setzt voraus, dass die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch bestand. Sie darf also nicht zuvor geschieden oder aufgehoben worden sein. Wollten sich die Eheleute scheiden lassen, so ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1.  Die Ehe war gescheitert. Dies wird vermutet, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben und sich über die Scheidungsfolgen geeinigt hatten. Haben Sie mindestens drei Jahre getrennt gelebt, so gilt die Ehe auch dann als gescheitert, wenn eine Einigung über die Scheidungsfolgen nicht vorliegt.
2. Ein Scheidungsantrag war eingereicht und dem anderen Ehepartner zugestellt worden.
3. Falls der Ehepartner des Verstorbenen den Scheidungsantrag gestellt hat, muss der Verstorbene der Scheidung offiziell erklärt haben, dass er der Scheidung zugestimmt.

Hinweis: Zum 1.9.2009 wird das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft treten. Dies wird auch zu Änderungen der o.g. Voraussetzungen führen.
 
Fehlt es an mindestens einer der genannten Voraussetzungen, erbt der hinterbliebene Ehepartner auch dann, wenn die Ehe nur noch auf dem Papier bestand.