Behindertentestament
Das Behindertentestament ist ein
Testament, mit dem einem behinderten Kind des Erblassers
Vermögen vererbt werden soll, ohne dass der Sozialhilfeträger,
der für das Kind aufkommt, darauf zugreifen kann.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein
Behindertentestament nicht sittenwidrig ist, obwohl es gegen das
Nachrangprinzip verstößt. Das Prinzip besagt, dass jeder
vorrangig selbst für seinen Unterhalt aufkommen muss und der
Sozialhilfeträger nur dann in Anspruch genommen werden kann und
soll, wenn und insofern keine andere Möglichkeit der
Finanzierung besteht.
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