Ehescheidung

1) Wann kann ich mich scheiden lassen?

Um einen Scheidungsantrag einreichen zu lassen, müssen die Ehegatten grundsätzlich seit einem Jahr voneinander getrennt leben. In einem Härtefall kommt eine Scheidung auch früher in Betracht. In der Regel vollzieht sich die Trennung durch Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung/Haus. Auf den Zeitpunkt der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt kommt es nicht an. Sie können aber auch innerhalb ein und derselben Wohnung „getrennt von Tisch und Bett“ leben.

2) Wie kann ich mich scheiden lassen?

Zur Auflösung einer Ehe ist ein schriftlicher Scheidungsantrag erforderlich. Den Scheidungsantrag kann nur ein Anwalt wirksam für Sie einreichen (Anwaltszwang). Hat Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt und wollen Sie diesem Antrag zustimmen, benötigen Sie nicht unbedingt einen Anwalt. Bedenken Sie aber dass es auch, wenn sich beide Eheleute scheiden lassen wollen, eine Vielzahl von Dingen zu regeln gibt (Unterhalt, Zugewinn, die elterliche Sorge für die Kinder und das Umgangsrecht, Ehewohnung, Hausrat, etc.). Auch wenn Sie sich jetzt mit ihrem Partner einig sind, sollten Sie daran denken, diese Punkte schriftlich zu fixieren, für den Fall, dass Sie später eben nicht mehr ganz so einer Meinung sind. Sind Sie sich auch nur in einem Punkt mit Ihrem Partner nicht einig, müssen Sie bei Gericht einen Antrag stellen, für den Sie dann doch wieder einen („zweiten“) Anwalt benötigen. Es ist ein häufiger Fehler, dass dann ein Anwalt zu einem späten Zeitpunkt doch noch beauftragt wird, der Sie von Anfang an (zu denselben Kosten) hätte beraten können. Hier kurzfristig Geld sparen zu wollen, kann langfristig sehr teuer werden. Häufig ist es auch gar nicht notwendig auf die Einschaltung eines zweiten Anwaltes verzichten zu wollen. Wenn Sie, wie häufig, einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe haben, wird ihr Anwalt vom Gericht, d.h. vom Staat bezahlt.

3) Bekomme ich Unterhalt im Falle der Scheidung?

Bei der Frage nach der Höhe des Unterhaltsanspruches kann u.a. die sog. Düsseldorfer Tabelle (und andere Unterhaltstabellen z.B: „Berliner Tabelle“) eine Orientierung bieten. Aber Vorsicht: Errechnen Sie sich den Unterhalt nicht selbst! Dies kann nur ein Fachmann. Die Düsseldorfer Tabelle – jeder kennt sie, aber viele können sie nicht richtig lesen. Einfach allein die Daten aus der Tabelle ablesen reicht nicht: Die Düsseldorfer Tabelle ist beispielsweise für den „Normalfall“ geschrieben, dass ein Unterhaltspflichtiger im Falle der Ehescheidung einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Für den Fall aber, dass der Unterhaltspflichtige keinen Ehegattenunterhalt, oder nur einem Kind Unterhalt zahlt, kommen Herabstufungen, bzw. Heraufstufungen in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige mehr als einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. So gibt es noch eine Vielzahl weiterer Punkte, die zu beachten sind (die Höhe der Anrechnung von Kindergeld etc.). Sie sollten sich also in jedem Fall detailliert beraten lassen und nicht versuchen, den Unterhalt selbst berechnen zu wollen. Schon gar nicht, sollten Sie vorschnell eine Unterhaltsvereinbarung unterschreiben.

4) Was passiert mit dem während der Ehezeit erworbenen Vermögen?

Das während der Ehe erworbene Vermögen wird im Scheidungsverfahren im Rahmen des Zugewinnausgleiches auseinandergesetzt. Der Anspruch besteht grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens.

5) Muss ein Ehescheidungsverfahren lange dauern ?

Verantwortlich für die zum Teil lange Dauer des Ehescheidungsverfahrens ist oft der gleichzeitig durchzuführende Versorgungsausgleich. Hierbei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften bei den Versorgungsträgern (BfA, LVA, etc.) geklärt und ausgeglichen. Muss immer ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden? Soweit beide Ehepartner ungefähr gleich hohe Anwartschaften erzielt haben, oder die Ehe nur kurze Zeit gedauert hat, oder die Eheleute Ausländer sind, kann im Scheidungstermin auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet werden. Außerdem ist es in anderen Fällen möglich, den Versorgungsausgleich vor dem Notar auszuschließen. Der Wegfall des Versorgungsausgleiches kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Ehescheidungsverfahrens führen. Dies sollte aber nur dann in Betracht gezogen werden, wenn keiner der beiden Eheleute auf erhebliche Versorgungsanwartschaften verzichten muss.

6) Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kindern?

Heutzutage verbleibt es fast immer beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird einem Ehepartner das alleinige Sorgerecht übertragen. Derjenige Ehegatte bei dem die Kinder nicht leben, hat ein Besuchs- und Umgangsrecht. Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Die Ausgestaltung des Umgangsrechtes können beide Ehegatten eigenverantwortlich und einvernehmlich regeln.

7) Wieviel Kindesunterhalt muss gezahlt werden?

Die Höhe des Kindesunterhalts lässt sich grundsätzlich aus der Düsseldorfer Tabelle (Berliner Tabelle u.a.) entnehmen. Aber Vorsicht: Errechnen Sie sich nicht selbst den Unterhalt! Häufig kommt es zu Über- und Unterzahlungen, da nur ein Fachmann die Unterhaltstabellen richtig lesen kann.

8) Wie soll ich mich im Falle der Trennung verhalten ?

Der Sicherung von Informationen und Unterlagen kommt bei der Trennung und Ehescheidung große Bedeutung zu, um als Ehegatte seine berechtigten Ansprüche durchsetzen zu können. Insbesondere sollten Sie folgende Unterlagen sichern:

• Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder
• Kontoauszüge, Sparverträge, Bausparverträge, Belege für sonstige Wertanlagen (z.B. Wertpapiere, Festgeld)
• Versicherungsverträge (z.B. Lebensversicherung)
• KFZ-Brief
• Grundbuchauszüge und Unterlagen zur (Immbobilien-)Finanzierung
• Belege für den Kauf von wertvollen Gegenstände
• Unterlagen über die in der Ehe empfangene Schenkungen und Erbschaften

9) Wie soll ich mich verhalten wenn ich vom Scheidungsanwalt meines Ehepartners oder vom Gericht einen Brief erhalte?

Wenn Ihnen in Sachen Ihrer Scheidung Briefe vom Gericht zugestellt werden, ignorieren Sie diese nicht. Versäumen Sie dadurch Fristen, können Sie deshalb vom Gericht belangt werden.
Sollte Ihnen ein Schreiben vom Anwalt Ihres Ehegatten zugehen, ist es in jedem Fall ratsam, dass Sie selbst ebenfalls einen Anwalt aufsuchen, um sich von diesem vertreten zu lassen.

10) Muss man sich immer erst vor Gericht streiten?

Die Ehegatten können über ihre Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung aber auch Vereinbarungen treffen. Die Unterhaltsvereinbarung kann jedoch oftmals sittenwidrig und darum nichtig sein. Sie sollten sich daher zuvor unbedingt anwaltlich beraten lassen. Am besten ist es, wenn man sich bereits außergerichtlich vor dem Scheidungsantrag oder kurz danach über einen Anwalt mit dem Ehepartner über die wesentlichen Punkte (neben Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt bspw. Zugewinnausgleich und Umgangsrecht mit den Kindern) geeinigt hat. Dies spart Zeit und Kosten und verhindert meist, dass vor Gericht „schmutzige Wäsche gewaschen“ wird.

11) Welche Folgen hat die Scheidung für Sie?

Trotz der Scheidung behalten Sie Ihren Ehenamen. Sie können jedoch auch Ihren früheren Namen, sei es Ihr Geburtsname oder der bis zur Bestimmung des Ehenamens geführte Name, wieder annehmen. Hierzu müssen Sie eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgeben.
Besonders wichtig ist der Termin der Rechtskraft für den nicht berufstätigen Ehegatten, der bisher in der Krankenversicherung durch den anderen Ehegatten familienversichert gewesen ist. Mit der Rechtskraft endet der Krankenversicherungsschutz, wovon die Krankenkasse zu unterrichten ist. U.U. kann die freiwillige Weiterversicherung beantragt werden. In jeden Fall sollten Sie sich sofort um eine eigene Krankenversicherung kümmern. Mit der Rechtskraft der Scheidung (meistens schon zuvor mit Trennung) ändert sich auch Ihre Steuerklasse. Müssen Sie Unterhaltszahlungen an Ihren (früheren) Ehegatten leisten, können Sie diese u. U. steuerlich geltend machen.