Allgemeines zum Erbrecht

Die Testierfreiheit bezeichnet das Recht des Erblassers, ohne Grund von der gesetzlich geregelten Erbfolge abzuweichen und selbst Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu treffen. Danach ist es dem Erblasser erlaubt, die nach dem Gesetz vorgesehenen Personen von der Erbfolge auszuschließen und selbst nach freiem Belieben Anordnungen über sein Vermögen nach dem Tod zu treffen. Beschränkt wird die Testierfreiheit durch den sog. Pflichtteil.
Zum Nachlaß gehört das Vermögen des Verstorbenen. Zum Vermögen gehören aber nicht nur alle Vermögenswerte, sondern auch die Schulden des Erblassers.
Die Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung fällt dann nicht in den Nachlaß, wenn die Bezugsberechtigung auf einen Dritten lautet. Diese dritte Person kann auch der Erbe sein; in diesem Fall wird die Versicherungssumme aber nicht auf den Erbteil angerechnet.
Als letztwillige Verfügung bezeichnet man das Testament. Als Verfügungen von Todes wegen bezeichnet man das Testament und den Erbvertrag. Als Erblasser wird die Person bezeichnet, deren Vermögen mit dem Tod auf den oder die Erben übergeht. Unter dem Erbfall versteht das Erbrecht den Tod einer Person. Der Erbfall ist also der Zeitpunkt, zu dem das Vermögen des Verstorbenen auf den oder die Erben übergeht. Der Tod des Erblassers wird also als Erbfall bezeichnet. Als Erbfolge bezeichnet man den Vorgang der Beerbung. Bei der gesetzlichen Erbfolge bestimmte das Gesetz, wer Erbe wird. Sie tritt nur ein, wenn der Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag keine anderen Verfügungen von Todes wegen getroffen hat. Wenn der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen ist, spricht man von der gewilderten Erbfolge. Das Testament ist eine vom Erblasser einseitig getroffene Verfügung von Todes wegen, in der er die Erbfolge nach seinem Belieben festlegt und andere Anordnungen treffen kann. Der Erbvertrag ist wie das Testament eine Verfügung von Todes wegen, im Gegensatz zu diesem in Form eines Vertrags. In dem Vertrag kann der Erblasser eine Erbeinsetzung vornehmen oder Vermächtnisse und Auflagen anordnen. Im Gegensatz zum Testament bindet der Erbvertrag den Erblasser. Das Vermächtnis ist eine im Testament oder im Erbvertrag vom Erblasser bestimmte Verpflichtung, einer dritten Person einen Vermögensvorteil (z. B. Geld oder einen Vermögensgegenstand) zukommen zu lassen. Eine Auflage ist eine vom Erblasser dem Erben oder dem Vermächtnisnehmer auferlegte Verpflichtung, ohne dabei einer dritten Person eine Leistung zuzuwenden (z. B. Grabpflege, Pflege von Tieren). Als Pflichtteil bezeichnet man den Zahlungsanspruch des überlebenden Ehegatten oder naher Angehöriger des Erblasser, wenn sie vom Erblasser durch Testament oder durch Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Mit dem Pflichtteil will der Gesetzgeber den Berechtigten einen Mindestanteil am Nachlaß des Erblasser garantieren; er will diese Personen, die zum Erblasser in einer bestimmten personenrechtlichen Beziehung stehen, in einem gewissen Umfang am Erbgut teilhaben lassen. Der Vorerbe ist ein Erbe, der über den Nachlaß nicht frei verfügen kann, weil der Nachlaß aufgrund einer Bestimmung des Erblassers mit einem bestimmten Ereignis (meistens der Tod des Vorerben) auf einen anderen vom Erblasser bestimmten Berechtigten, den sogenannten "Nacherben" übergeht. Der Erbverzicht bewirkt, daß der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Der Verzichtende hat auch kein Pflichtteilsrecht. Der Erbverzicht erfolgt durch Vertrag, der der notariellen Beurkundung bedarf. Ein Ersatzerbe ist eine Person, die erst dann Erbe wird, nachdem ein anderer, nämlich der "Vorerbe" für einen gewissen Zeitraum Erbe war. Der Erbschein ist das Zeugnis über das Erbrecht, bei Miterben auch über die Größe ihres Erbteils. Der Testamentsvollstrecker ist die vom Erblasser bestimmte Person, die seine letztwilligen Anordnungen durchführen soll.